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ist ein Gemeinschaftsprojekt der
CF Selbsthilfevereine
Wien, Niederösterreich,
Nördliches Burgenland
und Oberösterreich
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  Einleitung
   
 

In der Folge finden Sie die wichtigsten sozialrechtlichen Informationen auf Basis der Bundesgesetzgebung. Da die Durchführung jedoch häufig den Bundesländern obliegt, bitten wir Sie um Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Selbsthilfeverein. Hier bekommen Sie die Informationen, die speziell für Ihr Bundesland gelten.

   

 

Pflegegeld

   
 

Das Pflegegeld stellt eine zweckgebundene Leistung zur teilweisen Abgeltung der pflegebedingten Mehraufwendungen und daher keine Einkommenserhöhung dar. Pflegegeld kann u.a. bezogen werden, wenn der durchschnittliche Pflegebedarf pro Monat 50 Stunden übersteigt. Die Höhe des Pflegegeldes wird je nach Ausmaß des Pflegebedarfs in sieben Stufen festgelegt.

Pflegebedarf im Sinne der Pflegegeldgesetze liegt vor, wenn sowohl bei Betreuungsmaßnahmen, als auch bei Hilfsverrichtungen Unterstützung benötigt wird.

Betreuungsmaßnahmen betreffen die persönlichen Bereiche (Kochen, Essen, Medikamenteneinnahme, An- und Auskleiden, Körperpflege, usw.

Hilfsverrichtungen betreffen u.a. das Herbeischaffen von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Bedarfsgütern des täglichen Lebens, Reinigung der Wohnung, Pflege der Wäsche, Beheizung und Begleitung zu Arztbesuchen.

Der Antrag nach dem Landespflegegeldgesetz ist formlos beim Magistrat, dem Gemeindeamt oder der Bezirkshauptmannschaft zu stellen. Über die Zuordnung der Pflegegeld-Stufe entscheidet die zuständige Stelle auf Grund eines ärztlichen Sachverständigkeitsgutachtens mit einem Bescheid.

Werden andere pflegebezogene Leistungen (z.B. erhöhte Kinderbeihilfe) bezogen, werden diese auf das Pflegegeld aufgerechnet und vermindern den Auszahlungsbetrag.

Gegen den Bescheid kann Berufung eingelegt werden. Rechtshilfe in strittigen verfahren bietet die Arbeiterkammer an.

 

 

  Erhöhte Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe)
   
 

Erhöhte Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe) gebührt Kindern, deren Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt. Für den Nachweis der Behinderung erfolgt eine amtsärztliche Untersuchung.

Der Antrag für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe) ist beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu stellen. Das Formular bzw. Information finden sie unter www.bmf.gv.at.

Fällt der Anspruch auf den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe) aus Altersgründen, bzw. wegen Beendigung der Schulpflicht, des Lehrabschlusses, der Beendigung des Studiums weg, besteht die Möglichkeit aus gesundheitlichen Gründen um den Weiterbezug beim Wohnsitzfinanzamt anzusuchen. Dieses leitet den Antrag an das zuständige Bundessozialamt weiter, wo ein ärztliches Gutachten in Verbindung mit aktuellen Befunden der CF Ambulanz erstellt wird.

Sollte für das Kind auch Pflegegeld bezogen werden, muss die Behörde über den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe (Kinderbeihilfe) informiert werden.

 

 

  Behindertenpass
   
 

Der Behindertenpass, welcher bei der Landesstelle des Bundessozialamtes beantragt werden muss, ist ein amtlicher Lichtbildausweis  mit dem eingetragenen Grad der Behinderung.

Der Behindertenpass bewirkt einen Freibetrag im Rahmen des Lohnsteuerausgleichs. Mit der Zusatzeintragung auf dem Pass  "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung“ bekommen Inhaber des Behindertenpasses die Gratis-Autobahnvignette. Der Behindertenpass ersetzt aber nicht den Parkberechtigungsausweis nach § 29 der StVO!

Ferner gibt es für Inhaber des Behindertenpasses Ermäßigungen bei Veranstaltungen. Die ÖBB gewährt die VORTEILSCARD Spezial. Damit bekommt man bis zu 50% Ermäßigung in den Zügen der ÖBB sowie bei Privatbahnen, beim ÖBB-Postbus und in Bussen vieler Verkehrsverbünde.

Zwar besteht die Möglichkeit für Arbeitgeberinnen bei der Beschäftigung von behinderten Personen Förderungen in Anspruch zu nehmen. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Dienstgeber einen Dienstnehmer mit Behindertenstatus prinzipiell nicht nehmen. So gesehen, sollte gut überlegt werden, ob man bei Arbeitssuche angibt, Inhaber eines Behindertenpasses zu sein.

 

 

       
 

Feststellungsbescheid (Status des begünstigten Behinderten)

Auch in diesem Fall ist der Antrag bei der Landesstelle des Bundessozialamtes zu stellen. Voraussetzung ist die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatenzugehörigkeit innerhalb der EU, bzw. des europäischen Wirtschaftsraumes oder ein anerkannter Flüchtlingsstatus. Außerdem muss man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Behinderung darf nicht so schwer sein, dass eine berufliche Integration unmöglich scheint.

Seit dem Jänner 2011 ist der besondere Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte entfallen.  Nach wie vor besteht  Entgeltschutz. Der Status ist bei Arbeitsantritt unbedingt zu melden, da die ArbeitgeberInnen Förderungen und steuerliche Ermäßigungen beantragen können.

Der Feststellungsbescheid bleibt in der Regel ein ganzes Berufsleben gültig. Der Verzicht auf den Status einer begünstigten Behinderten oder eines begünstigten Behinderten ist nicht möglich!

 
  EURO-KEY (Schlüssel für barrierefreie WCs in Städten, Gemeinden und Autobahnraststätten)
   
 

Bei dem Euro-Key handelt es sich um einen Schlüssel mit dem Sie barrierefreie WCs an teilnehmenden Standorten in Städten, Gemeinden und Autobahnraststätten benützen können. Sinn dieses Schlüssels ist es, dass diese Toiletten nur von den Personen verwendet werden können, für die sie gemacht wurden.

Aufgrund des kleineren Benützerkreises sind diese Toiletten meistens sauberer als öffentlich zugängige WCs.

Bestellen können Sie diesen Schlüssel bei der ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) mit dem hier zum Download bereiteten Formular. Nähere Infos über Standorte im In- und Ausland für den Euro-Key sowie über den Euro-Key an sich und über die ÖAR finden Sie unter:
www.oear.or.at/

Bestellformular - Euro-Key

   

  Pensionsversicherung für Pflegende Angehörige
   
 

Wenn Eltern bzw. andere Erziehungsverantwortliche von der Pflege des behinderten Kindes gänzlich in Anspruch genommen werden, sodass eine Berufstätigkeit unmöglich ist, können sich diese bei der Pensionsversicherung kostenlos selbst versichern. Die dafür zuständige Behörde ist die Pensionsversicherungsanstalt f. Angestellte oder Arbeiter, bzw. jene, bei der der Betreffende zum Schluss versichert war.

   

  Bewilligung von Medikamenten
   
 

Viele Medikamente, die zur Behandlung der CF verordnet werden, müssen beim Chefarzt der zuständigen Sozialversicherung bewilligt werden. Wird die Bewilligung verweigert, hat der Versicherte das Recht, von der Krankenkasse einen begründeten Bescheid zu verlangen. Damit kann er sich entweder an den für das Bundesland zuständigen Patientenanwalt wenden oder er erhebt gegen den Bescheid Klage beim Arbeits- und Sozialgericht. In den ersten beiden Instanzen wird der Versicherte von der Arbeiterkammer unentgeltlich vertreten.

   

  Arbeitslosengeld für Eltern behinderter Kinder
   
 

In der Vergangenheit hatten Eltern, die wegen der Pflege ihres Kindes keine Arbeit annehmen konnten, nur dann Anspruch auf Arbeitslosen-geld, Kurse und sonstige Leistungen des AMS, wenn für das Pflegegeld die Pflegestufe 3 gewährt wurde. Nun wurde auf Antrag der Arbeiter-kammer NÖ der gesetzliche Anspruch geändert und der Elternteil, welcher das Kind zu Hause betreut, hat nun Anspruch auf Arbeitslosen-geld. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass sich der Betreffende, gem. § 18a ASVG bei der Pensionsversicherung versichert. Dies ist in diesem Fall für den betreuenden Elternteil kostenlos möglich.

 

 

  Pfändungsfreies Existenzminimum
   
 

Das pfändungsfreie Existenzminimum wurde zu Jahresbeginn 2006 erhöht. Es beträgt im Fall, dass der Verpflichtete Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) erhält monatlich € 690,00, bzw. wöchentlich € 161,00 oder täglich € 23,00. Dieser pfändungsfreie Betrag erhöht sich pro Person, der der Verpflichtete Unterhalt gewährt, um € 138,00 monatlich, bzw. € 32,00 wöchentlich, bzw. € 4,00 täglich, höchstens jedoch um € 690,00 monatlich, bzw. € 160,00 wöchentlich oder € 20,00 täglich.

   

ArzneiOmbudsman

Immer wieder kommt es bei der Bewilligung von chefarztpflichtigen Medikamenten zu Situationen, die für Patienten äußerst unerfreulich sind. Missverständnisse und bürokratische Hürden zwingen oftmals zu aufreibende Diskussionen und unnötigem Mehraufwand bei der Verschreibung von Medikamenten. Die Patienten finden sich in den zahlreichen Verordnungen und Vorschriften nicht zurecht und fühlen sich im Stich gelassen.
Aus diesen Gründen wurde der ArzneiOmbudsman geschaffen. Er wird überall dort, wo Hilfestellung notwendig ist, eingreifen. Er wird PatientInnen informieren und sie unterstützen, damit sie die Medikamente bekommen, die der behandelnde Arzt / Ärztin verordnet hat.
Sämtliche Anfragen sind zu richten an:
ArzneiOmbudsman, Postfach 299, 1080 Wien
Fax: 01/409 01 89
www.arzneiombudsman.at

 

   
         
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